Volksbegehren sind Gesetzesvorschläge, die von Bürger:innen eingebracht werden. Wenn Sie Interesse haben, daran mitzuwirken finden Sie nachfolgend einige wichtige Informationen dazu.
Wo finde ich die aktuellen Volksbegehren?
Aufgrund der großen Anzahl an Volksbegehren, für die jeweils eine Unterstützungserklärung abgegeben werden können sowie der umfangreichen Begründungen, verweisen wir Sie auf eine Übersicht auf der Website des Bundesministerium für Inneres.
VOLKSBEGEHREN - WEITERE INFORMATIONEN
Wo kann ich meine Stimme abgeben, also unterschreiben?
In Gallneukirchen ist eine Unterschriftenabgabe im RATHAUS (Bürgerservice) während der Parteienverkehrszeiten (Unterstützungserklärung) bzw. zu den in der jeweiligen Kundmachung angeführten Zeiten für ein Volksbegehren möglich. Eintragungszeiten für Volksbegehren werden auf der Amtstafel veröffentlicht.
Wie kann ich meine Stimme abgeben?
Als Stimmberechtigte:r können Sie unabhängig zum aktuellen Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online am Digitalen Amt mit der Handy-Signatur bzw. ID-Austria unterschreiben.
- Gewusst!? Je Volksbegehren ist nur eine Stimmabgabe möglich. Sie haben das gewünschte Volksbegehren bereits in der Einleitungsphase unterschrieben (=Unterstützungserklärung)? Dann zählt Ihre Stimme automatisch auch im Eintragungsverfahren!
Bin ich überhaupt stimmberechtigt, darf ich eine Unterstützungserklärung abgeben?
JA, wenn Sie
• einen Hauptwohnsitz in Österreich haben,
• das 16. Lebensjahr vollendet haben,
• am Tag der Unterstützung das Wahlrecht zum Nationalrat haben und
• in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicher:innen).
Ist das Ergebnis für die Regierung verbindlich?
Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, d.h. die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll. Ab einer bestimmten Anzahl an Unterschriften müssen diese aber verbindlich im Nationalrat behandelt werden.
Wie aktiviere ich meine Handy-Signatur?
Ausführliche Informationen zur Aktivierung der Handy-Signatur finden Sie am Digitalen Amt.