Bürgerfragestunde - Anmeldung zur Bürgerfragestunde

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 3. Oktober 2024 die Abhaltung einer Bürgerfragestunde gem. § 53 Abs. 5 Oö. GemO. beschlossen. Durch die Bürgerfragestunden soll ein direkter Austausch zwischen Bürger:innen und Stadtpolitik ermöglicht werden. 

Vor jeder Gemeinderatssitzung wird, sofern schriftliche Fragen vorliegen, eine Bürgerfragestunde abgehalten. Die Bürgerfragestunde beginnt frühestens eine Stunde vor Beginn der Gemeinderatssitzung und endet spätestens fünfzehn Minuten vor Beginn der Gemeinderatssitzung. 

Der genaue Beginn der Bürgerfragestunde wird jeweils mit der Kundmachung der Gemeinderatssitzung bekannt gegeben. Gibt es keine zulässigen schriftlichen Fragen für die Bürgerfragestunde, findet diese nicht statt.

Die Fragesteller:innen müssen entweder über einen Wohnsitz in Gallneukirchen (Haupt- oder Nebenwohnsitz) verfügen, Geschäftsinhaber:in (Geschäftsführer:in) eines Gewerbebetriebes mit Standort in der Stadtgemeinde Gallneukirchen oder Vertreter:innen von in Gallneukirchen ansässigen Vereinen, Institutionen oder Organisationen sein. Gemeinderats- oder Ersatzgemeinderatsmitglieder sind vom Recht der Fragestellung im Rahmen der Bürgerfragestunde ausgeschlossen.

Die Fragen sind spätestens 14 Tage vor der Gemeinderatssitzung im Stadtamt unter Angabe des Namens, der Adresse, der Telefonnummer und eines Mailkontaktes, der konkreten Fragestellung und eventuell Angabe der Person, welche die Frage beantworten soll, einzubringen. Die Einbringung der Frage (=Anmeldung zur Bürgerfragestunde) kann formlos auf jedem Weg erfolgen (Post, elektronisch, persönlich).

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